POLIZEIKONTROLLE – WAS TUN? INFORMATIONEN UND HILFESTELLUNG FÜR DEN FALL DER FÄLLE

Quelleangabe: www.toxic-family.de

Auch hier gilt: Keine Angaben zur Sache machen! Die Polizei neigt dazu, den Moment der Überraschung auszunutzen, um Dich bei Deiner ersten Vernehmung zu überführen.

Jedes Wort nach Deiner Festnahme ist eine Aussage! Deshalb: Gib nichts zu. Aussagen kannst du auch noch später in Absprache mit Deinem Anwalt machen. Es entsteht kein Nachteil für Dich, wenn Du erst mal schweigst. Führe auch keine lockeren Gespräche.

Lass Dich von Einschüchterungsversuchen nicht beeindrucken. Verweigere höflich, aber bestimmt jegliche Mitwirkung! Die Polizei trägt die Verantwortung für die rechtliche Zulässigkeit oder Unzulässigkeit ihrer Maßnahmen und kann Deine Mitwirkung nicht erzwingen.

Unterschreibe nichts, was Du nicht verstehst, womit Du nicht einverstanden bist oder was deine Schuld beweisen könnte. Lass Dir jede Maßnahme von den Beamten schriftlich bestätigen.

Bei Verletzungen verlange einen Arzt und von ihm ein schriftliches Attest; suche später eine Ärztin Deines Vertrauens auf und lass Dir noch ein Attest erstellen.

Fertige nach Deiner Freilassung sofort ein Gedächtnisprotokoll an (was ist passiert, wer hat was gesagt bzw. getan).

Wirst Du erkennungsdienstlich behandelt (Fotos, Fingerabdrücke u.ä.), leg sofort mündlich Widerspruch ein und lass diesen dann schriftlich protokollieren. Stelle im Nachhinein einen Antrag auf Vernichtung der angefertigten Unterlagen. Sollte von Dir eine Speichelprobe zur DNA-Analyse verlangt werden, willige auf gar keinen Fall ein! Eine solche Maßnahme ist nur unter besonderen Bedingungen (§ 81b StPO) zulässig und darf nicht ohne richterliche Anordnung durchgeführt werden.

Wird etwas beschlagnahmt, verlange die Herausgabe der beschlagnahmten Sachen (illegale Substanzen werden allerdings nicht wieder herausgegeben).

Bei Hausdurchsuchungen

Grundsätzlich ist die Voraussetzung für eine Hausdurchsuchung ein richterlicher Beschluss, als Ausnahme kann Gefahr im Verzug (G.i.V.) angebracht werden, was allerdings begründet werden muss. Immer die Durchsuchungsanordnung zeigen lassen und eine Kopie verlangen. Bei G.i.V. den Grund für die Durchsuchung nennen lassen.

Von 21-4 Uhr (April bis September) bzw. von 21-6 Uhr (Oktober bis März) dürfen keine Privatwohnungen oder Geschäftsräume durchsucht werden außer bei G.i.V. oder Verfolgung auf frischer Tat.

Auch hier gilt: Ruhig bleiben, keine Aussagen machen, nichts unterschreiben, Rechtsanwalt informieren, Namen, Dienstgrad und Dienststelle der Beamten notieren etc.

Versuche immer, weitere Zeugen herbeizuholen (Mitbewohner, Nachbar) oder rufe Freunde an und lass den Hörer daneben liegen.

Du hast das Recht, bei jedem einzelnen durchsuchten Raum dabei zu sein. Verlange, dass das ermöglicht wird (ein Raum nach dem anderen), lass Dir alle beschlagnahmten Dinge (bzw. dass nichts beschlagnahmt wurde) unterschrieben protokollieren.

Zimmer von Mitbewohnern dürfen nicht einfach mit durchsucht werden (außer bei G.i.V.), die gemeinsam genutzten Räume allerdings schon. Grundsätzlich gibt es keinen Grund, den Beamten zur Hand zu gehen.

Fertige nach der Durchsuchung unbedingt ein detailliertes Gedächtnisprotokoll an!

Female Special

Durchsuchungen und körperliche Untersuchungen dürfen nur durch Personen gleichen Geschlechts erfolgen. Wenn an Dir eine Durchsuchung oder körperliche Untersuchung durchgeführt werden soll, kannst Du darauf bestehen, dass diese nur von einer weiblichen Person vorgenommen wird. Ausnahmen:

• die Person ist Arzt
• Du erklärst Dich damit einverstanden
• die Durch-/Untersuchung ist zur Abwehr einer „Gefahr für Leib oder Leben“ erforderlich

Du kannst Dich immer auf den Schutz des Schamgefühls berufen, der laut Polizeigesetz bzw. StPO gewährleistet sein muss. Musst Du Dich zum Beispiel für eine Untersuchung ausziehen, kannst Du darauf bestehen, dass dies „hinter verschlossener Tür“ erfolgt, auch wenn die Beamten der Meinung sind, dass Türen/Autotüren/Vorhänge aus sicherheitstechnischen Vorkehrungen offen bleiben müssten.

Wichtige Kontakte

Für den Ernstfall haben wir ein paar kompetente Ansprechpartner für Dich zusammengestellt.

Für Rechtsbeistand in akuten Problemsituationen:

Rechtsanwalt Jens Olof Breidert
Alte Gasse 26 // 60313 Frankfurt am Main
Tel.: 069 / 97 94 56 96
Mobil: 0171 / 22 74 891
anwalt@kanzlei-breidert.de

Rechtsanwalt Kai Guthke
Sandweg 7 // 60316 Frankfurt am Main
Tel.: 069 / 92 88 69 28
kai.guthke@web.de

Rechtsanwalt Markus Cronjäger
Gelbehirschstr. 12 // 60313 Frankfurt am Main
Tel.: 069 / 21 02 88 39
Mobil: 0157 / 37 70 05 18
kontakt@ra-cronjaeger.de

Falls in der konkreten Situation keiner der genannten Anwälte erreichbar sein sollte, kann in Frankfurt auch über den Anwaltsnotdienst in Strafsachen Tel.: 0172 / 6906903 ein qualifizierter Anwalt gefunden werden. Strafverteidiger erteilen telefonischen Rechtsrat in Strafsachen oder suchen den Ratsuchenden auch auf, etwa bei Festnahme oder Durchsuchung. Tipp: Am Anfang mit dem Anwalt die Kosten klären!

Bei allgemeinen Fragen und Beratungsbedarf:

Grüne Hilfe Hessen, c/o Biermanski,
Untere Fuldergasse 12 // 36304 Alsfeld
Tel. & Fax: 06631 / 70 82 24
Sprechzeit: Mo. & Do. 14-17 Uhr
hessen@gruene-hilfe.de

Selbst aktiv werden!

Es ist weiterhin sehr wichtig, dass Fälle von Grenzüberschreitungen seitens der Beamten gemeldet werden. Denn nur so kann man diese untragbare Situation verändern und veranlassen, dass unrechtmäßiges Verhalten zu Konsequenzen führt. Wenn Du also Grund zur Annahme hast, dass Du ungerecht behandelt wurdest, solltest du eine Beschwerde oder sogar Anzeige ernsthaft in Erwägung ziehen, u.U. gibt es auch die Möglichkeit eines Antrages auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Maßnahme. Lasst Euch nicht unterkriegen! Stand for your rights!

Meldung machen!

Darüber hinaus laden wir Dich ein, uns beim Aufbau einer Dokumentation zur Kontrollpraxis der Polizei zu unterstützen und aus dem Ruder gelaufene Kontrollsituationen unter s.to-fa.de/kontrollmeldung an uns zu berichten.

Letzter wichtiger Hinweis!

Diese Informationen stellen keine rechtliche Beratung dar. Sie können und sollen die Arbeit von Rechtsanwälten nicht ersetzen. Für eine Rechtsberatung, die Deine spezielle Situation berücksichtigt, wende Dich bitte an einen Rechtsberater Deines Vertrauens. Ein erstes Infogespräch gibt es meist kostenlos oder mit nur geringen Gebühren.

Solltetst Du nur ein geringes Einkommen haben, besteht die Möglichkeit beim Amtsgericht einen Beratungshilfeschein und in der Folge auch Prozesskostenhilfe zu beantragen.

Der Text basiert auf einer Infobroschüre der Drug Scouts aus Leipzig.

Aus Gründen der Lesbarkeit wird meist nur die männliche Form von Berufsbezeichnungen und Personalpronomen verwendet. Wir hoffen, geneigte Leserinnen fühlen sich dadurch nicht diskriminiert, und können aus dem Inhalt des Faltblattes dennoch einen Nutzen ziehen.

Am 28.1.15 findet im Café Koz in Bockeheim der Infoabend dazu statt: 

Polizeikontrolle – Was tun?

 

Herausgegeben von

• ALICE – Ein Projekt des Bas!s e.V.
• Clubs am Main e.V. – Regionales Netzwerk für Veranstaltungs- und Clubkultur in Frankfurt/Rhein-Main
• Toxic Family – Szeneaktivisten für elektronische Musik, Club & Lifestyle in Rhein/Main

2014 – Gestaltung: © klaust.net – Text: CC-BY-SA Alice / Clubs am Main / Drug Scouts / Toxic Family

 

Anzumerken ist , wenn ein BTM-Eintrag vorhanden ist, ist ein sogenannter „Verdachtsmoment“ für die Beamten gegeben. Aber man sollte sich in jedem Falle nicht alles gefallen lassen und falls man ungerecht behandelt wird, dies im Anschluss protokolieren. Am besten mit Zeugen. Auch ein Beamte kann für sein Fehlverhalten belangt werden. Im schlimmsten Falle droht dem  Beamten ein Eintrag in seine Akte, was eine Beförderung für Ihn behindern kann… FIGHT FOR YOUR RIGHTS! grvtlla

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http://www.toxicfamily.de/polizeikontrolle-meldung/